AGB
1. Allgemeines
ELA INNOVATION (nachfolgend der “Verkäufer”) entwirft, produziert und vermarktet elektronische Geräte, die Softwareentwicklungen enthalten können, wie z.B. Beacons, Bluetooth-Sensoren, Tags, Hochleistungsausweise, die insbesondere auf seiner Website (nachfolgend die “Website”) https://elainnovation.com (nachfolgend die Produkte) und in seinem Katalog (siehe Artikel 9 nachfolgend) vorgestellt werden.
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen bilden gemäß Artikel L 441-1 des französischen Handelsgesetzbuches die einzige Grundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien. Sie haben den Zweck, die Bedingungen festzulegen, unter denen ELA INNOVATION professionellen Kunden (“Käufer”), die über die Website des Verkäufers, durch direkten Kontakt, auf Papier oder digital die Produkte anfordern, diese liefert. Sie gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle Produkte, die der Verkäufer an Käufer der gleichen Kategorie verkauft, ungeachtet der Klauseln, die in den Dokumenten des Käufers enthalten sein können, insbesondere in seinen Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
Gemäß den geltenden Vorschriften werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) systematisch jedem Interessenten oder Kunden auf Anfrage mitgeteilt, um ihm die Möglichkeit zu geben, eine Bestellung aufzugeben. Sie werden auch jedem Käufer vor Abschluss eines Einzelvertrags gemäß Artikel L 441-3 ff. des Handelsgesetzbuchs innerhalb der gesetzlichen Fristen mitgeteilt.
Jede Bestellung impliziert, dass der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website des Verkäufers für elektronische Bestellungen akzeptiert, wenn dieser Modus auf der Website aktiviert ist. Die Angaben in den Katalogen, Prospekten und Preislisten des Verkäufers sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden. Der Inhalt der AGB hat Vorrang vor diesen Dokumenten.
Der Verkäufer hat das Recht, alle Änderungen vorzunehmen, die ihm nützlich erscheinen. Die Unterzeichnung einer Bestellung oder eines vom Verkäufer erstellten Angebots durch den Käufer impliziert die vorherige Annahme der AGB, es sei denn, es handelt sich um schriftlich angenommene Sonderbedingungen.
Änderungen, Ergänzungen oder Modifikationen der in den AGB enthaltenen Bedingungen durch den Käufer sind ausdrücklich ausgeschlossen und die AGB haben Vorrang vor allen vom Käufer erstellten Dokumenten. Das Versäumnis des Verkäufers, den in einer späteren Mitteilung des Käufers enthaltenen Bedingungen zu widersprechen, stellt niemals einen Verzicht auf die Bestimmungen der AGB dar, auch nicht teilweise.
Der Verkäufer kann darüber hinaus je nach Art des Käufers, die anhand objektiver Kriterien bestimmt wird, von den vorliegenden AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kategorien aufstellen. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Käufer, die diese Kriterien erfüllen.
2. Bestellung - Zustandekommen des Vertrags
Die Bestellung des Käufers wird entweder durch eine E-Mail, ein Bestellformular oder die Annahme eines Kostenvoranschlags durch den Verkäufer direkt oder über die Website bestätigt.
Der Kaufvertrag ist endgültig und unwiderruflich abgeschlossen, sobald der Verkäufer eine Auftragsbestätigung ausgestellt hat, die den Eingang der Bestellung des Käufers bestätigt, oder wenn der Käufer einen vom Verkäufer erstellten und vom Käufer unterzeichneten Kostenvoranschlag zurückgeschickt hat. Jede Entgegennahme und Annahme von Produkten durch den Käufer gilt auch als vorbehaltlose Annahme der AGB.
3. Stornierung oder Änderung der Bestellung
Bestellungen können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers für Standardprodukte und nach Zahlung der Stornierungskosten des Verkäufers (pauschal 20% des ursprünglichen Preises) geändert oder storniert werden. Die Reduzierung oder Stornierung von Bestellungen für spezifische oder maßgeschneiderte Produkte ist nicht möglich. Die Produkte können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zurückgegeben werden.
Wenn der Käufer im Laufe der Ausführung eines Auftrags Änderungen an den Spezifikationen oder Merkmalen der Produkte oder Leistungen vornimmt, können die ursprünglich vorgesehenen Abnahmebedingungen, Preise und Fristen von Rechts wegen vom Verkäufer geändert werden.
4. Lieferung und Fristen
Sofern nicht anders vereinbart, werden die Produkte an die Adresse geliefert, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat oder die in der Auftragsbestätigung angegeben ist. Der Verkäufer hat das Recht, nach seiner Wahl Teillieferungen der Produkte vorzunehmen und jede Lieferung gesondert in Rechnung zu stellen. Alle Liefertermine sind nur Richtwerte und der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus einer verspäteten oder nicht erfolgten Lieferung aus Gründen ergeben, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegen. Wenn die Lieferung den Einsatz eines Technikers des Verkäufers erfordert, verpflichtet sich der Käufer, das ihm ausgehändigte Dokument über die Voraussetzungen auszufüllen und die darin enthaltenen allgemeinen Bedingungen für den Einsatz vor Ort ohne Vorbehalt einzuhalten.
Eventuelle Verzögerungen geben dem Käufer nicht das Recht, die Bestellung zu stornieren, die Ware abzulehnen oder Schadensersatz zu fordern.
Der Verkäufer ist von Rechts wegen von jeder Fristverpflichtung befreit, wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Käufer nicht eingehalten werden, wenn die vom Käufer zu erteilenden technischen Auskünfte nicht rechtzeitig beim Verkäufer eingehen oder wenn, gemäß Artikel 1218 des Bürgerlichen Gesetzbuches, höhere Gewalt oder Ereignisse eintreten, wie: Arbeitskonflikte, Epidemien, Krieg, Beschlagnahme, Feuer, Überschwemmung, Werkzeugunfall, erheblicher Ausschuss von Teilen während der Herstellung, Unterbrechung oder Verzögerung des Transports oder jeder andere Grund, der zu vollständiger oder teilweiser Arbeitslosigkeit beim Verkäufer oder seinen Lieferanten führt.
5. Transport
Außer in den Fällen, in denen der Verkäufer den Spediteur auswählt, reisen unsere Waren auf Risiko des Käufers, der sie empfängt, unabhängig von der Art des Transports. Der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt mit der Übergabe der Produkte an den Spediteur. Es obliegt dem Käufer, die Lieferungen bei der Ankunft zu überprüfen und dem Spediteur innerhalb der gesetzlichen Fristen Vorbehalte zu melden. Im Falle einer Beschädigung oder eines teilweisen Verlustes wird darauf hingewiesen, dass alle Vorbehalte gegenüber dem Spediteur auf dem Frachtbrief, dem CMR oder dem Lieferschein zu vermerken sind. Die Überprüfung und Kontrolle der Qualität und Quantität darf nicht länger als drei Tage nach Erhalt der Waren dauern. JEDE REKLAMATION IN BEZUG AUF EINE LIEFERUNG MUSS INNERHALB VON ACHT TAGEN NACH LIEFERUNG PER EINSCHREIBEN MIT EMPFANGSBESTÄTIGUNG MITGETEILT ODER BESTÄTIGT WERDEN.
Im Falle eines internationalen Verkaufs unterliegt die Lieferung den INCOTERMS EXWORKS oder DAP, je nachdem, was bei der Bestellung vereinbart wurde.
Das Produkt, dessen Lieferung nicht innerhalb der oben genannten Frist beanstandet wurde, kann nicht an uns zurückgesandt werden, es sei denn, wir haben dem schriftlich zugestimmt, und die Lieferung gilt als ordnungsgemäß. Die Rückgabe des Materials entbindet den Käufer jedoch nicht von der Pflicht, den Rechnungsbetrag zum vereinbarten Zeitpunkt zu begleichen. In keinem Fall darf der Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von sich aus einen Abzug von der Rechnung vornehmen.
6. Preis
Die in Rechnung gestellten Preise sind, außer in den nachstehenden Fällen, die Preise, die im Proforma-Angebot und in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind. Sie können jedoch entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Schwankungen, die im Laufe eines Auftrags auftreten können, auf der Grundlage der folgenden Referenzen geändert werden: Anstieg der Rohstoffe, der importierten Produkte, der Steuern auf die gelieferten Waren, der Transporttarife und der Wechselkurse.
Sie werden im Prinzip durch einen Kostenvoranschlag festgelegt, der maximal 30 Tage gültig ist. Sie sind verbindlich und können bei einer ersten Bestellung nicht geändert werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese im Falle neuer Bestellungen aus welchem Grund auch immer zu ändern, ohne dass der Käufer einen Schaden geltend machen kann.
Die Preise sind in Euro oder nach Vereinbarung des Verkäufers in US-Dollar angegeben, ohne Steuern, ohne Skonto, zuzüglich Porto und Verpackung, und sind ebenfalls in Euro oder nach Vereinbarung des Verkäufers in US-Dollar zahlbar, es sei denn, in der Auftragsbestätigung wird eine Abweichung akzeptiert.
Die Preise beinhalten nicht die Zollabfertigung und die Entrichtung von Zöllen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die in unseren Preisangeboten oder Empfangsbestätigungen angegebenen Zahlungsbedingungen sind allein gültig. Andernfalls ist der Preis vor der Lieferung bar zu zahlen. Eine Anzahlung in Höhe von 50% des veranschlagten Preises kann ebenfalls zur Bestätigung der Bestellung verlangt werden.
7.2 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist und ohne dass es einer vorherigen Inverzugsetzung bedarf, schuldet der Käufer die folgenden Verzugszinsen. Gemäß Artikel L 441-10 des Handelsgesetzbuches entspricht der Zinssatz für Verzugszinsen dem Zinssatz, den die EZB auf ihre jüngste Refinanzierungsoperation anwendet, zuzüglich 10 Prozentpunkten. Der in der ersten Hälfte des betreffenden Jahres anwendbare Zinssatz ist der am1. Januar des betreffenden Jahres geltende Zinssatz. Zusätzlich wird ein Betrag von 40 € pro Zahlungsvorfall als pauschale Entschädigung für die Einziehung erhoben.
7.3 Die Nichteinhaltung eines Fälligkeitstermins führt automatisch zur Fälligkeit aller geschuldeten Beträge. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, laufende Bestellungen auszusetzen oder zu stornieren, unbeschadet aller anderen Rechtsmittel.
Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung der Aufrechnung oder der Einrede der Nichterfüllung, die nicht durch eine Vereinbarung mit dem Verkäufer oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bestätigt wurde.
7.4 Jede Teillieferung wird in Teilbeträgen in Rechnung gestellt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Übertragung des Eigentums an den Produkten unterliegt der vollständigen Zahlung des Preises durch den Käufer, einschließlich der Haupt- und Nebenkosten, auch im Falle der Gewährung von Zahlungsfristen. Der Verkäufer ist ausdrücklich berechtigt, seine Rechte aus dieser Eigentumsvorbehaltsklausel für jede seiner Forderungen auf die Gesamtheit der Produkte im Besitz des Käufers auszuüben, wobei vereinbarungsgemäß davon ausgegangen wird, dass diese Produkte die unbezahlten sind, und der Verkäufer kann sie zurücknehmen oder als Ausgleich für alle seine unbezahlten Rechnungen beanspruchen, unbeschadet seines Rechts auf Auflösung der laufenden Verkäufe. Der Käufer darf die Produkte nicht verpfänden oder das Eigentum an ihnen als Sicherheit übertragen. Im Falle eines Weiterverkaufs der Produkte verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer unverzüglich jeden noch ausstehenden Teil des Kaufpreises zu zahlen. Diese Klausel schließt nicht aus, dass die Gefahr des Verlustes der Produkte mit der Lieferung auf den Käufer übergeht. Es gilt als vereinbart, dass das Eigentum an jeglicher Software, die in den Produkten enthalten ist oder einen Teil davon bildet, stets beim Verkäufer oder seinem/seinen Lizenzgeber(n) verbleibt, je nachdem, was zutrifft.
9. Allgemeine Beschreibungen der Produkte
9.1 Alle Werbeunterlagen (z.B. Kataloge, Faltblätter, Prospekte, Internetseiten usw.), Handelsunterlagen (z.B. Preislisten usw.), technischen Unterlagen (z.B. Gebrauchsanweisungen, Schemata usw.) sind nur eine informative Beschreibung unserer Materialien, die dazu bestimmt sind, diese bekannt zu machen.
9.2 Aus dieser Beschreibung ergibt sich für uns in keinem Fall ein verbindliches Angebot und wir behalten uns daher ausdrücklich das Recht vor, jederzeit Änderungen vorzunehmen, die uns notwendig erscheinen oder die zur Verbesserung unseres Materials beitragen, ohne dass dem Käufer aus diesen Änderungen das Recht erwächst, die Auflösung des Verkaufs oder die Änderung seiner Bedingungen zu verlangen. Nur die Erstellung eines Kostenvoranschlags oder einer Auftragsbestätigung stellt die Bedingungen des Auftrags fest.
10. Beschränkung der Haftung
Die Annahme des gelieferten Materials entbindet uns von jeglicher Haftung für Schäden, die der Käufer erleiden könnte, wenn das Material, ob in ein Paket integriert oder nicht, dem Käufer Qualitäts-, Zuverlässigkeits- oder Geschäftsprobleme verursachen sollte.
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in den AGB oder in einem anderen Dokument übersteigt die Haftung des Verkäufers gemäß diesen Bedingungen (sei es aufgrund von Vertragsbruch, unerlaubter Handlung, Schadensersatz oder aus anderen Gründen) nicht den Betrag, der dem Gesamtkaufpreis entspricht, den der Käufer dem Verkäufer für das/die Produkt(e) gezahlt hat, für das/die die Haftung besteht/bestehen.
Ungeachtet jeglicher gegenteiliger Bestimmungen haftet der Verkäufer unter keinen Umständen für irgendwelche materiellen oder körperlichen Schäden, seien sie indirekt, speziell, immateriell oder beiläufig (einschließlich, ohne Einschränkung, Schäden für den Verlust der Nutzung von Einrichtungen oder Ausrüstungen, Einkommensverlust, Datenverlust, Gewinnverlust oder Verlust von Geschäftswert), unabhängig davon, ob der Verkäufer über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde oder nicht oder ob er fahrlässig gehandelt hat, es sei denn, er hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Der Käufer gewährleistet und übernimmt die Sammlung und Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE) unter den Bedingungen, die in Artikel 21 und 22 des Dekrets Nr. 2005-829 vom 20. Juli 2005, geändert durch den Erlass vom 8. Oktober 2014, festgelegt sind. Wenn ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart, kann die Organisation der Abholung und Behandlung von Elektro- und Elektronikgeräten, die nach dem 13. August 2005 auf den Markt gebracht wurden, dem Verkäufer gemäß Artikel 18 des Dekrets Nr. 2005-829 anvertraut werden. In diesem Fall verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer am Ende der Lebensdauer seiner Ausrüstung zu benachrichtigen, sie zu dekontaminieren und sie zusammen mit der Bescheinigung über die Nichtkontamination an der Sammelstelle abzugeben, die ihm mitgeteilt wird.
Die Finanzierung der Entfernung und Behandlung der Ausrüstung ist vom Käufer zu tragen.
11. Garantie
11.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung (mit Ausnahme von anderslautenden Spezifikationen) bei bestimmungsgemäßer Verwendung frei von versteckten Mängeln sind, die auf das Material oder die Konstruktion zurückzuführen sind. Unter der Voraussetzung, dass der Käufer alle seine Zahlungen an den Verkäufer geleistet hat und die Produkte ordnungsgemäß verwendet und in gutem Zustand gehalten hat, sichert der Verkäufer zu, dass die gelieferten Produkte unter den oben genannten Vorbehalten 24 Monate nach dem Versanddatum frei von Mängeln sind.
Diese Garantie schließt die Batterie des Tags aus und deckt nicht die Fälle ab, in denen der Lebenszyklus des RFID Active Tags aufgrund von spezifischen Benutzereinstellungen, wie z.B. einem sehr kurzen Sendezyklus des Tag-Rahmens, kürzer als die Garantiezeit ist. Der Verkäufer kann die betroffenen Produkte nach seiner Wahl reparieren oder ersetzen, vorausgesetzt, dass die Produkte oder deren defekte Teile vor Ablauf der 24-monatigen Frist oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist frachtfrei und angemessen verpackt an den Verkäufer zurückgesandt werden, zusammen mit einer schriftlichen Reklamation, die das Kaufdatum enthält.
Es wird ausdrücklich vom Verkäufer angegeben und vom Käufer akzeptiert, dass der Verkäufer nicht garantiert, dass die gelieferten Computerprogramme ohne Fehler oder Ausfälle funktionieren, da der Verkäufer in dieser Hinsicht keine Ergebnisverpflichtung hat. Aus diesem Grund kann kein Produkt zurückgegeben werden, um eine Gutschrift zu erhalten, es sei denn, dies wurde vorher vereinbart.
11.2 Vor der Rückgabe der Produkte im Falle einer Inanspruchnahme der Garantie muss der Käufer alle vom Käufer hinzugefügten oder eingebauten Teile entfernen. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die an solchen Teilen entstehen, weil sie nicht entfernt wurden. Die Rückgabe der Produkte durch den Käufer berechtigt den Verkäufer, diese Elemente aus den Produkten zu entfernen, ohne dass er dafür haftet.
11.3 Die in diesem Artikel vorgesehene Garantie wird vom Käufer anstelle aller ausdrücklichen oder stillschweigenden, gesetzlichen oder sonstigen Erklärungen, Bedingungen oder Garantien hinsichtlich des Zustands, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Leistung der Produkte (oder aller in Verbindung mit ihnen verwendeten Materialien) oder hinsichtlich der Herstellungsqualität dieser Produkte akzeptiert. Alle derartigen Erklärungen, Bedingungen und Garantien werden hier ausdrücklich ausgeschlossen.
11.4 Mit Ausnahme unserer Haftung für Todesfälle oder Personenschäden, die auf Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, haften wir unter keinen Umständen für indirekte, beiläufig entstandene oder Folgeschäden, die sich direkt oder indirekt aus der Lieferung unserer Produkte ergeben, unabhängig von der Ursache solcher Schäden und der Haftungsgrundlage (vertragliche Haftung, quasi-deliktische Haftung, falsche Auslegung unserer Aussagen oder andere).
12. Beschränkung der Ausfuhr
Der Käufer erkennt an, dass jedes Produkt und jede damit verbundene Software oder Technologie, einschließlich der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten oder in Dokumenten enthaltenen technischen Informationen, den geltenden Exportkontrollen unterliegt. Der Käufer unterwirft sich allen geltenden Gesetzen, Vorschriften, Verträgen und Konventionen in Bezug auf den Export, Reexport und Import eines Produkts. Der Käufer weigert sich, ohne vorherige Einholung der erforderlichen Genehmigung der zuständigen Regierungsbehörde, :
– Exportieren oder reexportieren Sie alle Artikel, oder
– das Produkt in ein Land exportieren, reexportieren, vertreiben oder an ein Land liefern, das Beschränkungen oder Embargos unterliegt, oder an eine Person oder Körperschaft, deren Recht auf Teilnahme an der Ausfuhr von der zuständigen Behörde verweigert oder eingeschränkt wurde.
Der Käufer muss mit dem Verkäufer bei allen offiziellen oder inoffiziellen Prüfungen oder Inspektionen in Bezug auf anwendbare Export- oder Importkontrollgesetze oder -vorschriften vollumfänglich zusammenarbeiten und muss den Verkäufer für oder in Bezug auf jegliche Verletzung dieses Artikels durch den Käufer oder seine Mitarbeiter, Berater, Vertreter oder Kunden entschädigen und schadlos halten.
In Ergänzung des Vorstehenden und gemäß Artikel 12g der konsolidierten Verordnung Nr. 833/2014, geändert durch die Verordnung (EU) des Rates 2023/2878 vom 18. Dezember 2023, erkennt der Käufer seine Verpflichtung an, die Waren nicht nach Russland weiterzuleiten, zu transferieren, auszuführen oder zu reexportieren. Darüber hinaus erkennt der Käufer gemäß Artikel 8g der konsolidierten Verordnung Nr. 765/2026, geändert durch die Verordnung (EU) des Rates 2024/1865 vom 29. Juni 2024, seine Verpflichtung an, keine Waren nach Belarus weiterzuleiten, zu transferieren, nicht auszuführen oder nicht wieder auszuführen.
13. Zuweisung der Zuständigkeit
Das Handelsgericht Montpellier -(Hérault-France) ist in der Hauptsache oder im einstweiligen Rechtsschutz ausschließlich zuständig für die Beilegung aller Streitigkeiten, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den AGB (einschließlich, aber nicht beschränkt auf ihre Auslegung oder Ausführung) entstehen können.
Die vorliegenden AGB und alle daraus resultierenden Verträge zwischen den Parteien, unabhängig von ihrer Form, unterliegen dem französischen Recht und werden entsprechend ausgelegt, sowohl in Bezug auf die inhaltlichen als auch auf die formalen Regeln.
14. Sprache und Dolmetschen
Die Originalsprache dieser AGB ist Französisch. Die Originalsprache aller Verträge, die zwischen den unten genannten Parteien geschlossen werden, ist Französisch. Im Falle eines Rechtsstreits ist die französische Version der AGB maßgebend, auch wenn eine fremdsprachige Version zum Verständnis des Käufers erstellt wurde. Alle Interpretationen erfolgen ausschließlich im Hinblick auf diese französische Version.
15. Besondere Verkaufsbedingungen für Beta-Testkampagnen
Der Käufer erkennt an, dass sich die gekauften Produkte noch in der Testphase befinden und daher Abweichungen von den theoretischen Spezifikationen aufweisen können. Der Käufer erkennt an und akzeptiert, dass er als Ausgleich für diese Beta-Test-Kampagne einen Sonderrabatt erhält.
Der Käufer verpflichtet sich, im Rahmen der Beta-Test-Kampagne mit den Teams der Entwicklungsabteilung und des technischen Supports zusammenzuarbeiten, um seine Erfahrungen zu sammeln. Der Käufer verpflichtet sich daher, bis zum Abschluss der Beta-Test-Kampagne auf Anfragen von ELA Innovation per E-Mail und/oder Telefon zu antworten.
